Passivlegitimation eines Bundeslandes für Rechtsmittel bei Konzessionen für Sportwettenveranstalter

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VGH Bayern - Entscheidung vom 30.09.2013

10 CE 13.1371

Normen:
§ 42 Abs. 1 Alt. 2, § 78 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 1, § 113 Abs. 5 Satz 2, § 123 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 123 Abs. 3 VwGO; § 4a Abs. 1 Satz 1, § 4a Abs. 3 Satz 2, § 4a Abs. 4, § 4b Abs. 5, § 9 Abs. 4 Satz 1, § 9a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 9a Abs. 5 Satz 1, § 9a Abs. 6 Satz 1 und 2, § 9a Abs. 8 Satz 1 und 4, § 10a Abs. 2 und 3 GlüStV; Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 AGGlüStV; § 16 Abs. 1 HGlüG; Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG
VwGO § 123 Abs. 1
GlüStV § 4a Abs. 1 S. 1

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Unter Abänderung der Nr. III. des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 19. Juni 2013 [...]

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