Normenkontrollantrag bzgl. der Gültigkeit einer Sperrzeitverordnung für Spielhallen nach Art. 11 Abs. 2 S. 2 AGGlüStV

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VGH Bayern - Entscheidung vom 23.07.2013

10 N 13.210

Normen:
§ 1, § 24 bis 26 GlüStV;
Art. 12 Abs. 1 GG
§ 10 BayGastV;
§ 18 GastG;
Art. 11 Abs. 2 Satz 2 AGGlüStV;
Art. 72 Abs. 2, Art. 83 Abs. 7 BV;
§ 47 Abs. 2 VwGO;
AGGlüStV Art. 11 Abs. 2 S. 2

I. Die Anträge werden abgelehnt. II. Die Antragsteller tragen die Kosten der Verfahren zu je einem Fünftel. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Die Antragsteller dürfen die Vollstreckung durch [...]

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