Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine auf § 40 Abs. 1 Buchst. a) Nr. 2 LFGB gestützte Veröffentlichung von Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften auf einer behördlichen Internetseite; Vereinbarkeit der Veröffentlichung von Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften auf einer behördlichen Internetseite mit Europarecht

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 28.01.2013

9 S 2423/12

Normen:
VwGO § 123
LFGB § 40 Abs. 1a
GG Art. 19 Abs. 4
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
EGVO 178/02 Art. 10
LFGB § 40 Abs. 1 Buchst. a)Nr. 2
VO Nr. 178/2002/EG Art. 10

Fundstellen:
CR 2013, 242
DÖV 2013, 442
NVwZ 2013, 1022

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 4. Dezember 2012 - 5 K 3056/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Untersagung, das Ergebnis einer amtlichen [...]

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