Verfügen einer öffentlichen Stelle i.S.d. § 1 Abs. 1 IWG über eine Aufzeichnung; Bestehen eines Zugangsrechts zu der begehrten Information als Voraussetzung des Gleichbehandlungsanspruchs

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 24.09.2013

10 S 1695/12

Normen:
VwGO § 43
IWG § 5
IWG § 3 Abs. 1 Satz 1
IWG § 2 Nr. 3
IWG § 2 Nr. 2
IWG § 1 Abs. 2 Nr. 1
IWG § 1 Abs. 1
EGRL 03/98 Art. 10 Abs. 1
EGRL 03/98 Art. 2 Nr. 4
EGRL 03/98 Art. 1 Abs. 3
IWG § 1 Abs. 2 Nr. 2
RL 2003/98/EG Art. 1 Abs. 1
RL 2003/98/EG Art. 5 Abs. 2
RL 2003/98/EG Art. 10 Abs. 1
IFG § 1 Abs. 1
IFG § 9 Abs. 3
VOL/A § 12 Abs. 1
VOB/A § 12 Abs. 1

Fundstellen:
DÖV 2014, 90

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 12. Juli 2012 - 4 K 3842/11 - wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. Die Revision wird nicht [...]

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