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SchlHOLG - Entscheidung vom 24.10.2013

1 Ss OWi 139/13 (186/13)

Normen:
OWiG § 79 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2
OWiG § 79 Abs. 6
OWiG § 79 Abs. 3 Satz 1
StPO § 344 Abs. 2 Satz 2
OWiG § 46
StPO 268 Abs. 3 Satz 2
StPO § 42

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde hat bereits mit einer Verfahrensrüge — vorläufig — Erfolg, so dass es eines Eingehens auf die Sachrüge nicht näher [...]
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