Unterliegen der öffentlich-rechtlichen Ansprüche auf Erstattung im Voraus gezahlter Erschließungskosten wegen wirksamer Kündigung des zugrunde liegenden Vorfinanzierungsvertrages einer fünfjährigen Verjährungsfrist gem. § 228 AO

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OVG Sachsen - Entscheidung vom 12.04.2013

5 A 359/10

Normen:
AO § 220 Abs. 2 Satz 1 § 228 § 229 Abs. 1 Satz 1 § 231 Abs. 1 Satz 1 § 232
AO § 228
AO § 229 Abs. 1 S. 1
AO § 232
SächsKAG § 3 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a)

Fundstellen:
DÖV 2013, 651

Der Antrag der Beklagten, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 1. April 2010 - 3 K 270/08 - zuzulassen, wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

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