Statthaftigkeit einer Feststellungsklage nach § 43 Abs. 2 2. Alt. VwGO hinsichtlich des Begehrens auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses

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OVG Sachsen - Entscheidung vom 15.08.2013

4 A 300/12

Normen:
VwGO § 42 Abs. 1 § 138 Nr. 6 § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 5 § 117 Abs. 4 § 116 § 43 Abs. 2
GVG § 169
VwGO § 42 Abs. 1
VwGO § 43 Abs. 2
VwGO § 88

Fundstellen:
DÖV 2013, 996

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 21. Oktober 2011 - 1 K 1896/09 - zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens vor dem [...]

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