Grundsätze zur Anwendbarkeit des § 193 BGB auf die Frist des Art. 23 S. 6 ÜVerfBesG; Beurteilung der Angemessenheit der Dauer des Gerichtsverfahrens gem. § 198 Abs. 1 S. 2 GVG

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OVG Sachsen - Entscheidung vom 15.01.2013

11 F 1/12

Normen:
GVG § 198
VwGO § 173 Satz 2
VwGO § 117 Abs. 4
BGB § 193
ÜVerfBesG Art. 23 Satz 6
ÜVerfBesG Art. 23 S. 6
GVG § 198 Abs. 1 S. 2
GVG § 198 Abs. 2 S. 2
GVG § 198 Abs. 4 S. 1

Fundstellen:
DÖV 2013, 400

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. Es wird festgestellt, dass die Dauer des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Dresden - 13 K 532/04 - unangemessen war. Im Übrigen wird [...]

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