Bedeutung der Klarheit und Verständlichkeit einer Zwangsmittelandrohung für den Adressaten im Hinblick auf eigene naheliegende und vernünftige Überlegungen; Befugnis einer Behörde zur Bemessung einer kurzen Zahlungsfrist im Rahmen einer Zwangsgeldfestsetzung

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OVG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 13.05.2013

3 M 161/13

Normen:
SOG LSA § 53 Abs. 4 S. 1
SOG LSA § 56 Abs. 1
VwVfG § 37 Abs. 1
VwVfG § 42 S. 1
VwVG LSA § 71 Abs. 1
VwGO § 80 Abs. 2 Nr. 3

Fundstellen:
NVwZ-RR 2013, 673

Die Beschwerde der Antragstellerin hat Erfolg, soweit das Verwaltungsgericht den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 18. März 2013 hinsichtlich der Festsetzung und [...]

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