Verbindliche Erklärung einer Genehmigungsbehörde bzgl. Erfüllung einer sicherheitstechnischen Nebenbestimmung in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung durch die vom Betreiber gewählte Ausführung der Anlage; Rechtsschutzbedürfnis für eine auf die Aufhebung der Nebenbestimmung gerichtete Anfechtungsklage (hier: Errichtung und Betrieb von Windkraftanlagen)

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Saarland - Entscheidung vom 12.12.2013

2 A 334/13

Normen:
BImSchG § 12 Abs 1
BImSchG § 5 Abs 1
BImSchG § 6
SVwVfG § 38
VwGO § 113 Abs 1 S 1
VwGO § 130 a
VwGO § 42
VwGO § 113 Abs. 1 S. 1
VwGO § 113 Abs. 5 S. 1
VwGO § 130a
SVwVfG § 38
BImSchG § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
BImSchG § 6 Abs. 1 Nr. 1

Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.11.2011 verkündete Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 5 K 2254/10 -, soweit darin ihre Klage auf Aufhebung der Nebenbestimmung C.13 im Bescheid des Beklagten vom [...]

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