Erhalt einer gleich hohen Förderung aus öffentlichen Mitteln für einen Träger einer nicht in einem Bedarfsplan ausgewiesenen Kindertagesstätte mit jugendamtsbereichsübergreifendem Einzugsgebiet i.R.d. Verletzung des Gleichheitsrechts; Vorliegen der sachlichen Zuständigkeit des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe für die Förderung von Kindertagesstätten

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OVG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 24.04.2013

7 A 11237/12.OVG

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
KiTaG § 9 Abs. 1
KiTaG § 12 Abs. 2
KiTaG § 12 Abs. 4
KiTaG § 12 Abs. 5
KiTaG § 12 Abs. 6
SGB VIII § 74 Abs. 1 S. 1 Hs. 1
SGB VIII § 85 Abs. 1

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 25. Oktober 2012 werden der Bescheid des Beklagten vom 6. Juni 2011 teilweise und der Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses [...]

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