Unterlassungsanspruch eines Herstellers der E-Zigarette hinsichtlich der Warnung vor dem Handel und Verkauf von illegalen E-Zigaretten und Filterkartuschen (sog. Liquids)

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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 17.09.2013

13 A 2541/12

Normen:
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 19 Abs. 3
AMG § 2 Abs. 1 Nr. 1
AMG § 69 Abs. 1 Satz 3
AMG § 69 Abs. 4
RL 2001/83/EG Art. 1 Nr. 2 Buchst. a)
VTabakG § 3 Abs. 1
MPG § 2 Abs. 3
AMG § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a)

Fundstellen:
DÖV 2013, 996
NVwZ 2013, 1562

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 10. Oktober 2012 wird geändert. Dem beklagten Land wird untersagt zu äußern: 'Der Handel und der Verkauf von E-Zigaretten sowie von liquidhaltigen Kartuschen, Kapseln [...]

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