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Entscheidung

Grundsätze zur Auslegung von Vereinbarungen in einem Prozessvergleich

OVG Nordrhein-Westfalen (12 B 782/13)

Datum: 22.08.2013

Auszug:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners ist unbegründet. Die Annahme des [...]