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Entscheidung

Gerichtliche Überprüfung einer Planfeststellung den Neubau betreffend für eine Ortsumgehung; Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung der vollen Rechtmäßigkeit eines den Kläger (noch) nicht enteignend treffenden Planfeststellungsbeschlusses

OVG Nordrhein-Westfalen (11 D 73/09.AK)

Datum: 18.01.2013

Auszug:
Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren [...]