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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 13.06.2013

20 A 2811/12.PVB

Normen:
BPersVG § 46 Abs. 3 und 4
SGB II § 44g Abs. 1 S. 1
BPersVG § 46 Abs. 4 S. 1

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Unter dem 22. Februar 2012 erließ der Wahlvorstand das Wahlausschreiben für die Wahl des Antragstellers. Dabei ging der Wahlvorstand [...]
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