Beanstandung eines gemeindlichen Abwasserbeseitigungskonzepts durch die zuständige Wasserbehörde auf der Grundlage von § 53 Abs. 1a Satz 7 LWG als anfechtbarer Verwaltungsakt; Wirksamkeit der Einbeziehung gemeindlicher Gebiete mit weniger als 2.000 Einwohnerwerten in die nach § 4 Abs. 1 KomAbwV mit einer Kanalisation auszustattenden Bereiche

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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 12.03.2013

20 A 1564/10

Normen:
Richtlinie 91/271/EWG Art. 3
GG Art. 80 Abs. 1 Satz 3, LVerf Art. 70 Satz 3, VwVfG NRW § 35 Satz 1
LWG § 2a, § 53 Abs. 1, 1a, 1d, 4, KomAbwV § 4 Abs. 1
LWG § 53 Abs. 1a S. 7
KomAbwV § 4 Abs. 1

Fundstellen:
DÖV 2013, 611
NVwZ-RR 2013, 683
NVwZ-RR 2013, 6
ZUR 2013, 547

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in [...]

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