Anwendung der Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag gem. § 677 BGB i.R.d. Wahrnehmung der Aufgabenerfüllung eines Trägers der öffentlichen Verwaltung für einen anderen; Erstattung der Kosten von Maßnahmen zur Beseitigung von Verunreinigungen des Rheins; Zuständigkeit des Bundes bei eingetretener Verunreinigung des Wassers durch den Zustand eines Schiffes

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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 12.09.2013

20 A 433/11

Normen:
BGB § 677 ff.
BGB § 195
BGB § 670
BGB § 677
BGB § 679
BGB § 683 S. 1-2
VwVG NRW § 55 Abs. 1
VwVG NRW § 76
BinSchAufgG § 1 Abs. 1 Nr. 2
OBG § 45
OBG § 46
WHG § 4 Abs. 1 S. 2n.F.
WHG § 28
WaStrG § 8

Fundstellen:
DÖV 2014, 129
NVwZ-RR 2014, 14

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 20.928,39 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 28. Januar 2005 zu zahlen. Im [...]

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