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OVG Niedersachsen - Entscheidung vom 10.04.2013

13 LA 223/11

Normen:
SGB V § 137 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
SGB V § 137 Abs. 3 S. 1 Nr. 3
NICU-Richtlinie § 5 Abs. 4 S. 1
VwGO § 124 Abs. 2

I. Die Klägerin betreibt ein Krankenhaus. Sie wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 29. Oktober 2009, mit dem dieser die das Jahr 2009 betreffenden Festsetzungen der Schiedsstelle für die Festsetzung der [...]
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