Sondernutzungsgebührenfestsetzung in Niedersachsen im Zusammenhang mit der Aufstellung von Betonsockeln und Absperrvorrichtungen auf Straßen und Gehwegen zur Verhinderung einer Gefahr; Notwendigkeit einer Ausnahmegenehmigung in Niedersachsen nach den Vorschriften des Straßenverkehrsrechts im Falle des Vorliegens eines Verstoßes gegen ein straßenverkehrsrechtliches Verbot im Falle der Nichterteilung

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OVG Niedersachsen - Entscheidung vom 17.01.2013

7 LB 194/11

Normen:
FStrG § 8 Abs. 6
NStrG § 19
NStrG § 21 S. 1
StVO § 32 Abs. 1
StVO § 46 Abs. 1 S. 1 Nr. 8

Fundstellen:
DAR 2013, 223
DÖV 2013, 359

Mit seiner diesbezüglich in erster Instanz erfolgreichen Klage begehrt der Kläger, den Bescheid der Beklagten vom 20. Oktober 2009 aufzuheben, soweit mit diesem Sondernutzungsgebühren in Höhe von 1.505,28 EUR [...]

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