Heranziehung von einem Bezirksbürgermeister dienstlich unterstellten Mitarbeitern seines Bezirksamtes zur Ausübung einer anzeigepflichtigen und genehmigungspflichtigen Nebentätigkeit bei Veranlassung eines dienstlich relevanten Handelns; Anspruch eines Journalisten auf Auskunftserteilung bzgl. der Beschäftigung von Mitarbeitern durch den Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky bei Erstellung seines Buches 'Neukölln ist überall'

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 13.03.2013

OVG 6 S 4.13

Normen:
PrG § 4 Abs. 1 Bln
PrG § 4 Abs. 2 Nr. 4 Bln
BezVwG § 36 Abs. 1 S. 1 Buchst. i)

Fundstellen:
ZUM-RD 2014, 131

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 14. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten der Beschwerde. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird [...]

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