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OVG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 14.03.2013

OVG 62 PV 13.12

Normen:
SGB II § 44b
SGB II § 44d Abs. 5
SGB II § 50 Abs. 3 Satz 1
BPersVG § 69 Abs. 1
BPersVG § 75 Abs. 3 Nr. 16

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 23. Mai 2012 geändert. Der Beteiligte wird verpflichtet, das Mitbestimmungsverfahren bezüglich der am 4. November 2011 im [...]
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