Anordnung eines Regelfahrverbots trotz Existenzgefährdung wegen erheblicher Voreintragungen Anwendbarkeit des Doppelverwertungsverbots im Ordnungswidrigkeitenrecht Keine erneute Berücksichtigung von Umständen, die zur Begründung des Regelfahrverbots führen, im Rahmen der Ablehnung des Abweichens vom Regelfahrverbot

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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 21.10.2013

5 Ss 337/13

Normen:
StVG § 24a
OWiG § 79 Abs. 6
OWiG § 79 Abs. 3 S. 1
StPO § 318
StPO § 302 Abs. 2
StVG § 25 Abs. 1 S. 2
BKatV § 4 Abs. 3
BKat Nr. 241.1
StGB § 46 Abs. 3
StVG § 25 Abs. 2a

Fundstellen:
NZV 2014, 6

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Heilbronn vom 21. Februar 2013 im Rechtsfolgenausspruch wie folgt abgeändert: Gegen den Betroffenen wird eine Geldbuße in Höhe von 500,00 € [...]

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