Keine Fortdauer der Immunität der Mitglieder der Bundesversammlung trotz Anhängigkeit eines Verfahrens zur Rechtmäßigkeit der Wahl vor dem Bundesverfassungsgericht Keine Befangenheit eines Richters des Revisionsgerichts bei der Überprüfung einer Berufungsentscheidung wegen Mitwirkung von dessen Ehefrau an der erstinstanzlichen Entscheidung

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OLG Rostock - Entscheidung vom 16.08.2013

1 Ss 57/13 (62/13)

Normen:
BPWahlG § 9 Abs. 5
BPWahlG § 7 Abs. 1
GG Art. 46 Abs. 2
StPO § 262 Abs. 1
StPO § 26a Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1
StPO § 26a Abs. 2 S. 1
StPO § 344 Abs. 2 S. 2
StPO § 349 Abs. 2

Der Antrag auf Aussetzung des Revisionsverfahrens wird abgelehnt. Das Ablehnungsgesuch wird als unzulässig verworfen. Die Revision wird als unbegründet verworfen, weil die Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung [...]

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