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OLG Köln - Entscheidung vom 05.07.2013

III-1 RBs 152/13

Normen:
StVO § 49
StVO § 41 Abs. 2
StVG § 24
StVG § 25 Abs. 2a
BKatV § 4 Abs. 2

Fundstellen:
DAR 2013, 529

Unter Verwerfung der weitergehenden Rechtsbeschwerde wird das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache zur erneuten Verhandlung und [...]
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