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OLG Koblenz - Entscheidung vom 17.01.2013

5 U 983/12

Normen:
SGB X § 116 Abs. 6
BGB §§ 164, 249, 254, 276, 277, 278, 280, 421, 536, 536 a, 536 c, 823, 1631, 1664
StGB §§ 13, 229
ZPO § 286, 287

Fundstellen:
NJW-RR 2013, 1041
VersR 2014, 770
ZMR 2013, 2

1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichtes Mainz vom 23.07.2012, Az. 4 O 382/11 einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. [...]
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