Entziehung der Fahrerlaubnis Anordnung einer Sperre und Entziehung des Rechts von einer bereits vorhandenen tschechischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen durch einen nach Ablauf der Sperrfrist erneut ausgestellten tschechischen Führerschein (Umtausch des früheren tschechischen Dokuments gegen ein neues ohne erneute Eignungsprüfung) Voraussetzungen einer unionsrechtlichen Anerkennungspflicht

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OLG Koblenz - Entscheidung vom 18.12.2013

2 Ss 76/13

Normen:
StVG § 21 Abs. 1 Nr. 1
StVG § 2 Abs. 1
FeV § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2-3
FeV § 4 Abs. 1 S. 1
FeV § 28 Abs. 1
Richtlinie 91/439/EWG v. 29.07.1991 Art. 1 Abs. 2
Richtlinie 91/439/EWG v. 29.07.1991 Art. 8 Abs. 2
Richtlinie 91/439/EWG v. 29.07.1991 Art. 8 Abs. 1
Richtlinie 91/439/EWG v. 29.07.1991 Art. 8 Abs. 4
Richtlinie 91/439/EWG v. 29.07.1991 Art. 9 Abs. 1
Richtlinie 91/439/EWG v. 29.07.1991 Art. 7 Abs. 1
Richtlinie 2006/126/EG v. 20.12.2006 Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil der 8. kleinen Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 11. März 2013 wird als offensichtlich unbegründet verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens fallen der [...]

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