Auslieferung eines Verfolgten nach Ungarn zur Strafverfolgung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls Katalogtat nach Art. 2 Abs. 2 RbEuHb i.V.m. § 81 Nr. 4 IRG (hier: Handel mit gestohlenen Fahrzeugen) Prüfung der formellen Anforderungen des § 83a Abs. 1 IRG

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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 15.08.2013

1 AK 45/13

Normen:
Rahmenbeschluss des Rates über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (RbEuHb) v. 13.06.2002 Art. 2 Abs. 2
IRG § 81 Nr. 4
IRG § 83a Abs. 1 Nr. 5
IRG § 10 Abs. 2

1. Die Auslieferung des Verfolgten nach Ungarn aufgrund des Europäischen Haftbefehls des Zentralen Bezirksgerichts von Buda vom 24. Oktober 2012 (13. Bny.1413/2012/3) wird für nicht zulässig erklärt. 2. Es wird [...]

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