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Entscheidung

Zwangsvollstreckung aus einer in einen gerichtlichen Vergleich aufgenommenen strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung

OLG Frankfurt/Main (6 W 64/13)

Datum: 08.07.2013

Fundstelle: GRUR-RR 2013, 494

Auszug:
Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Beschwerdewert: 2.000,- € I. Die Parteien haben im einstweiligen Verfügungsverfahren am 30.11.2004 einen [...]