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Entscheidung

Zulässige Höhe einer Vertragsstrafe

OLG Frankfurt/Main (11 W 27/13)

Datum: 09.12.2013

Fundstelle: GRURPrax 2014, 316; MMR 2015, 547

Auszug:
Auf die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 13.6.2013 wie folgt abgeändert: Die Beklagte hat die Kosten des Eilverfahrens zu tragen. Die Kosten des [...]