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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 19.11.2013

14 U 188/13

Normen:
Pkw-EnVKV § 2 Nr. 10
Pkw-EnVKV § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
Pkw-EnVKV § 11
EGRL 114/2006 Art. 2 Buchst. a

Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie nach übereinstimmender Auffassung des Senats keine Aussicht auf Erfolg [...]
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