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Entscheidung

Voraussetzungen der Begründung einer Miterfinderstellung Vergütungspflicht des Arbeitgebers gegenüber einem Arbeitnehmererfinder Beginn der Verjährung von Ansprüchen auf Arbeitnehmererfindervergütung

OLG Frankfurt/Main (6 U 39/12)

Datum: 16.05.2013

Auszug:
Die Berufung der Beklagten gegen das am 8. Februar 2012 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]