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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 21.03.2013

3 Ws 58/13 (StVollz)

Normen:
StVollzG HE § 4
StVollzG HE § 6 Abs. 1
StVollzG HE § 45 Abs. 4 S. 1
StVollzG HE § 50 Abs. 1
StVollzG HE § 50 Abs. 2
StVollzG HE § 53 Abs. 1 S. 1
StVollzG § 82 Abs. 2 S. 1
StVollzG § 88 Abs. 2 Nr. 6
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1

1. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass die zwangsweise Vorführung des Antragstellers zum Anstaltsleiter am 4. September 2012 und seine Fesselung mit Handschellen rechtswidrig [...]
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