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Entscheidung

Umsetzung der Gehorsamspflicht nach dem HStVollzG nur bei zugrunde liegender rechtmäßiger Anordnung der Anstaltsleitung

OLG Frankfurt/Main (3 Ws 58/13 (StVollz))

Datum: 21.03.2013

Auszug:
1. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass die zwangsweise Vorführung des Antragstellers zum Anstaltsleiter am 4. September 2012 und seine Fesselung mit Handschellen rechtswidrig [...]