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Entscheidung

Umfang der Erschöpfung des Verbreitungsrechts an einer Software durch Veräußerung einer Box mit Datenträger, Handbuch und Produktschlüssel

OLG Frankfurt/Main (11 U 32/12)

Datum: 12.11.2013

Auszug:
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main -3. Zivilkammer- vom 15.3.2012 teilweise abgeändert. Die Klage wird hinsichtlich des Unterlassungsantrags zu I 1. sowie des hierauf [...]