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Entscheidung

Streitwert bei Geltendmachung von Ansprüchen aufgrund einer deutschen und einer aus dieser Eintragung hervor gegangenen international registrierten Marke Verwechslungsgefahr zweier Unternehmenskennzeichen

OLG Frankfurt/Main (6 U 291/12)

Datum: 25.04.2013

Auszug:
Auf die Berufung der Antragsgegner wird das am 24.10.2012 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert. Der Beschluss - einstweilige Verfügung - der 6. Zivilkammer des [...]