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Entscheidung

Streitgegenstand bei gegen die konkrete Verletzungsform gerichtetem Unterlassungsantrag

OLG Frankfurt/Main (6 W 85/12)

Datum: 04.04.2013

Fundstelle: GRUR 2013, 7; GRUR-RR 2013, 302; WRP 2013, 1072

Auszug:
Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich dieses Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Der Beschwerdewert entspricht dem Kosteninteresse der Beklagten. Die [...]