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Weiterführende Dokumente

Bestimmung des Schutzumfangs eines eingetragenen Designs

OLG Frankfurt/Main (6 U 105/15) | Datum: 28.07.2016
Bestimmung des Schutzumfangs eines eingetragenen Designs

OLG Frankfurt/Main (6 U 34/15) | Datum: 03.03.2016
Entscheidung

Schutzumfang eines Geschmacksmusters betreffend eine Tasse; Henkellose Tasse

OLG Frankfurt/Main (6 U 29/12)

Datum: 31.01.2013

Fundstelle: GRUR-RR 2013, 251

Auszug:
Die Berufung der Klägerin gegen das am 21. Dezember 2011 verkündete Urteil der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]