Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Schutzumfang eines Geschmacksmusters

OLG Frankfurt/Main (6 U 108/12)

Datum: 20.06.2013

Auszug:
Auf die Berufung der Beklagten gegen das am 21.03.2012 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird das angefochtene Urteil teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die [...]