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Entscheidung

Rechtsschutzbedürfnis und Verfügungsgrund für einen erneuten Eilantrag nach Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

OLG Frankfurt/Main (6 U 122/13)

Datum: 15.08.2013

Auszug:
Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 28.5.2013 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt a.M. abgeändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird unter [...]