Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Rechtsschutzbedürfnis für einen Unterlassungstitel bei kerngleicher Zuwiderhandlung; Dringlichkeit für eine erneute Unterlassungsverfügung wegen eines neuen Verhaltens des Unterlassungsschuldners

OLG Frankfurt/Main (6 U 227/12)

Datum: 14.03.2013

Fundstelle: GRUR-RR 2014, 277; WRP 2014, 101

Auszug:
Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 8. 8. 2012 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt teilweise abgeändert. Der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 9. 5. [...]