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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 10.07.2013

4 EntV 3/13

Normen:
GVG § 198 Abs. 3
GVG § 198 Abs. 4
GVG §§ 198 ff.
ÜberlVfRSchG Art. 23 S. 2
ÜberlVfRSchG Art. 23 S. 3

Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger 900,-- € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 3.5.2013 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Verfahrensdauer des [...]
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