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Weiterführende Dokumente

Benutzung einer Marke durch eine sogenannte Dormant Campany

OLG Hamburg (3 U 223/16) | Datum: 22.06.2017
Rechtsmissbräuchlichkeit der Anmeldung einer Marke

OLG Frankfurt/Main (6 U 9/13) | Datum: 13.02.2014
Entscheidung

Rechtsmissbräuclichkeit der Bevorratung von Marken

OLG Frankfurt/Main (6 U 126/12)

Datum: 07.02.2013

Fundstelle: GRUR 2013, 8; GRUR-RR 2013, 211; WRP 2013, 1674

Auszug:
Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 3. Mai 2012 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des [...]