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Entscheidung

Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs

OLG Frankfurt/Main (4 EntV 2/13)

Datum: 27.05.2013

Auszug:
Die Befangenheitsgesuche des Antragstellers vom 30. April 2013 und 19. Mai 2013 werden auf seine Kosten verworfen. Die Anhörungsrügen des Antragstellers gegen die Beschlüsse des Senats vom 19. April 2013 und 23. April [...]