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Entscheidung

Rechtsfolgen der Auswechslung des Klagegrundes in der Berufungsinstanz; Schutzumfang eines Geschmacksmusters

OLG Frankfurt/Main (6 U 11/13)

Datum: 25.02.2013

Auszug:
In dem Rechtsstreit ... wird die Berufung der Antragstellerin gegen das am 5.12.2012 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt a. M. auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Der Streitwert [...]