Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Prozessführungsbefugnis und Passivlegitimation des Bundes bei Ansprüchen aus einem Vertrag im Rahmen der Bundesstraßenverwaltung

OLG Frankfurt/Main (6 U 187/12)

Datum: 13.06.2013

Auszug:
beabsichtigt der Senat, die Berufung der Beklagten gegen das am 13.07.2012 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden durch Beschluss zurückzuweisen, da die Berufung offensichtlich keine Aussicht [...]