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Entscheidung

Pflicht des Unterlassungsgläubigers zur Setzung einer Nachfrist für die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

OLG Frankfurt/Main (6 W 20/13)

Datum: 04.03.2013

Auszug:
Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Der Beschwerdewert entspricht dem Kosteninteresse der Antragstellerin. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat im [...]