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Entscheidung

Patentanwaltskosten im Geschmacksmusterstreit - Begriff der Geschmacksmusterstreitsache; Erstattungsfähigkeit von Testkaufkosten

OLG Frankfurt/Main (6 W 127/12)

Datum: 31.01.2013

Fundstelle: GRUR-RR 2013, 184

Auszug:
Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass aufgrund des vollstreckbaren Beschlusses des Landgerichts Frankfurt am Main vom 07.03.2012 von den Antragsgegnern an Kosten 3.041,17 € (in Worten [...]