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Entscheidung

Nichtigkeit eines Geschmacksmusters für einen Tischgrill

OLG Frankfurt/Main (6 U 212/12)

Datum: 28.02.2013

Auszug:
Die Berufung des Beklagten gegen das am 16.08.2012 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]