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Weiterführende Dokumente

Ordnungsmittelantrag gem. § 890 ZPO (Imbissstube)

Erzwingung von Handlungen, Duldungen, Unterlassungen | Muster
Entscheidung

Nachweis der Zuwiderhandlung im Ordnungsmittelverfahren; Auslegung eines Unterlassungstitels im Hinblick auf das Bestimmtheitserfordernis

OLG Frankfurt/Main (6 W 67/13)

Datum: 05.08.2013

Fundstelle: GRUR-RR 2014, 48; MMR 2013, 791; WRP 2013, 1402

Auszug:
Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Gegen die Antragsgegnerin wird wegen schuldhafter Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung aus Ziffer 1., erster Teil, des [...]