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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 11.09.2013

20 VA 3/11

Normen:
GG Art. 3
GG Art. 19 Abs. 4
EGGVG § 23 Abs. 1 S. 1
EGGVG § 26 Abs. 1
ZVG § 150
RPflG § 9
ZwVwV § 1
GG Art. 3
GG Art. 19 Abs. 4
EGGVG § 23 Abs. 1 S. 1
EGGVG § 26 Abs. 1
ZVG § 150
RPflG § 9
ZwVwV § 1

Die Anträge auf gerichtliche Entscheidung werden zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Geschäftswert wird auf 12 000 Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller ist seit dem ...2005 [...]
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