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Entscheidung

Keine Kompetenz der Strafvollstreckungskammer im Aussetzungsverfahren zur Erteilung von Weisungen bezüglich der Gewährung vollzugsöffnender Maßnahmen an die Justizvollzugsbehörde

OLG Frankfurt/Main (3 Ws 343/13)

Datum: 06.06.2013

Fundstelle: FS 2013, 328

Auszug:
Nr. II 1 bis 3 des angefochtenen Beschlusses werden aufgehoben. Dem Verurteilten werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt (§ 465 StPO analog), mit Ausnahme der Gerichtskosten, die wegen unrichtiger [...]